Süddeutsche Zeitung poroča, da se Švedi in Nemci pravdajo na ameriškem arbitražnem razsodišču ICSID.
V švedski energijski družbi Vattenfall trdijo, da so zaradi nemške odločitve o opustitvi jedrske energije v bistvu razlaščeni. Predstavniki obeh strani so se včeraj udeležili pogajanj v ZDA. Kritiki proste trgovine ta spor navajajo kot primer, kako lahko velike družbe na arbitražnih razsodiščih zlorabijo svojo moč in se postavijo nad zakonodajno oblast - parlament. Razsodišče bo zaslišanja objavilo na spletu, da bi omejili očitke o netransparentnosti razsojanja.

Die Deutschen hatten 2011 beschlossen, aus der Atomenergie auszusteigen - als Reaktion auf das Unglück im japanischen AKW Fukushima. Vattenfall sieht sich dadurch enteignet: Schließlich hatte das Unternehmen Milliarden hingeblättert, um Anteile an den deutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu erwerben. 2012 rief der Konzern das Internationale Schiedsgericht in Washington an, das ICSID. Deutschland, so finden die Schweden, hat gegen die internationale Energiecharta verstoßen, die ausländische Investments im Energiebereich schützt. 4,7 Milliarden Euro verlangen sie vom Bund.
Das ICSID wird sich nun zwei Wochen Zeit nehmen, um Vertreter beider Seiten sowie mehr als ein Dutzend Gutachter und Zeugen zu hören, darunter ehemalige Manager von Vattenfall und hohe Regierungsbeamte. Geleitet wird die Verhandlung von einem niederländischen Richter, auf den sich beide Parteien verständigt haben. Die Bundesregierung hat darüber hinaus einen englischen, Vattenfall einen amerikanischen Richter benannt.
Und damit keiner sagen kann, das Verfahren finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wird die Anhörung im Internet übertragen - wenn auch zeitversetzt. Mit einer Entscheidung des Schiedsgerichts, die für beide Seiten bindend und nicht anfechtbar ist, wird frühestens Mitte 2017 gerechnet.
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